Die Zahl der Compliance-Verfahren im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Belästigung, sexueller Übergriffe oder anderer sexualbezogener Grenzverletzungen rückt stetig mehr ins Hellfeld. Durch gesellschaftliche Veränderungen verändert sich auch das Klima, die Toleranz, die Distanz innerhalb einer Arbeitsstätte. Unternehmen sehen sich zunehmend mit internen Meldungen, Hinweisgebersystemen, arbeitsrechtlichen Untersuchungen und erheblichen Reputationsrisiken konfrontiert. Gleichzeitig werden externe Kanzleien mit der Durchführung interner Ermittlungen beauftragt. 

In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder ein grundlegendes Problem: Die juristische Bewertung sexualbezogener Vorwürfe gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben des gesamten Strafrechts. Viele Sachverhalte bewegen sich in rechtlichen Grauzonen, deren Einordnung selbst für erfahrene Juristen schwierig ist. Für Compliance-Abteilungen, Personalverantwortliche und auch für Kanzleien ohne vertiefte Erfahrung im Sexualstrafrecht entstehen dadurch erhebliche Risiken von Fehleinschätzungen. Dadurch entsteht ein unüberblickbares Haftungsrisiko.

Die Hinzuziehung einer spezialisierten Strafverteidigerin mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht kann deshalb entscheidend sein – nicht nur zur Bewertung strafrechtlicher Risiken, sondern bereits bei der Durchführung und Steuerung der internen Sachverhaltsaufklärung. 

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark durch unbestimmte Rechtsbegriffe, Wertungsfragen und richterrechtliche Konkretisierungen geprägt wie das Sexualstrafrecht. 

Während beispielsweise bei Vermögensdelikten häufig objektive Tatsachen im Vordergrund stehen, hängt die rechtliche Bewertung sexualbezogener Vorwürfe regelmäßig von komplexen subjektiven Elementen ab: 

•  Wie wurde eine Handlung wahrgenommen? 
•  War ein entgegenstehender Wille erkennbar? 
•  Welche Bedeutung kommt nonverbaler Kommunikation zu? 
•  Welche Vorstellungen hatte der Beschuldigte? 
•  Welche sexuelle Bedeutung hatte eine Handlung überhaupt? 
•  Wurde eine Grenze lediglich als unangenehm empfunden oder bereits strafrechtlich relevant überschritten? 
• Liegt eine sexuelle Handlung mit sog. Erheblichkeit vor?
• Ist eine Handlung subjektiv und objektiv als belästigend einzuordnen oder "lediglich" moralisch verwerflich?
• Welche Handlungen sind zu dulden?
• Lässt sich ein Vorsatz anhand der Gesamtwertung aller Umstände konkret darlegen?
• Kann eine besondere Verwerflichkeit im Sinne des § 177 Abs.6 StGB angenommen werden?

Die wichtigste Frage ist jedoch letztlich: 

Liegt eine glaubwürdige Zeugenausssage des Opfers vor? 

Diese Frage ist anhand aussagepsychologischer Aspekte zu überprüfen, deren Bewertungsexpertise so nur speziell ausgebildete Juristen und Sachverständige aufweisen.

Diese Fragen lassen sich weder durch Personalabteilungen noch durch allgemeine Compliance-Ermittler zuverlässig beantworten. 

Ein zentraler Fehler vieler interner Untersuchungen besteht darin, dass Befragungen wie gewöhnliche Mitarbeitergespräche geführt werden. 

Tatsächlich handelt es sich jedoch häufig um Situationen, die aus kriminalistischer Sicht einer Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung ähneln. 

Bereits die Formulierung einzelner Fragen kann erhebliche Auswirkungen auf die spätere Beweiswürdigung haben. 

Typische Probleme sind: 

•  suggestive Fragetechniken, 
•  unbewusste Vorwegnahme von Sachverhaltsannahmen, 
•  fehlende Trennung zwischen Wahrnehmung und Bewertung, 
•  unzureichende Dokumentation von Aussageentwicklungen, 
•  Vermischung mehrerer Gesprächsinhalte. 

Bei Vernehmung ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, stets die aussagepsychologischen Angriffspunkte im Hinterkopf abprüfen zu können, gleichzeitig neutral zu verbleiben, keine suggestive Einflussnahme zu erwirken und die Rechts- und Beweislage im Auge zu behalten.

Werden Aussagen fehlerhaft erhoben, kann die spätere Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens erheblich erschwert oder sogar unmöglich werden. 

Gerade hier kommen kriminalistische, aussagepsychologische und strafprozessuale Kenntnisse zum Tragen, die regelmäßig nicht zum Standardrepertoire von Compliance-Abteilungen oder wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien gehören. 

Gerade bei sexualstrafrechtlichen Tatbeständen zeigt sich ein Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. 

Begriffe wie 

•  „sexuell bestimmt“, 
•  „sexuelle Handlung“, 
•  „erheblich“, 
•  „erkennbar entgegenstehender Wille“, 
•  „besondere Erniedrigung“ 

sind gesetzlich nur begrenzt definiert. 

Ihre tatsächliche Bedeutung ergibt sich maßgeblich aus einer Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen sowie aus jahrzehntelanger Rechtsfortbildung. 

In der wissenschaftlichen Diskussion wird seit Langem darauf hingewiesen, dass einzelne Tatbestandsmerkmale an die Grenzen dessen gelangen, was das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot zulässt. 

Unabhängig von dieser Debatte steht fest: 

Die praktische Anwendung dieser Normen setzt vertiefte Kenntnisse der Rechtsprechung und ihrer Entwicklung voraus. 

Wer lediglich den Gesetzestext liest, wird die tatsächlichen Anforderungen regelmäßig nicht zutreffend erfassen. 

Compliance-Verfahren im Bereich sexualbezogener Vorwürfe bewegen sich an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, Strafrecht, Aussagepsychologie und Ermittlungslehre. 

Die entscheidenden Fragen sind häufig nicht offensichtlich. 

Sie liegen vielmehr in den juristischen und tatsächlichen Nuancen: 

•  Welche Informationen müssen überhaupt erhoben werden? 
•  Welche Fragen dürfen gestellt werden? 
•  Wie werden Aussagen belastbar dokumentiert? 
•  Welche rechtlichen Kategorien sind einschlägig? 
•  Wo verlaufen die Grenzen zwischen arbeitsrechtlicher Pflichtverletzung und Straftat? 
•  Welche Risiken ergeben sich für Unternehmen, Hinweisgeber und Beschuldigte? 

Die Beantwortung dieser Fragen erfordert weit mehr als allgemeine juristische Kenntnisse. 

Sie setzt eine vertiefte praktische Erfahrung in sexualstrafrechtlichen Verfahren, umfassende Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung sowie ein Verständnis kriminalistischer und aussagepsychologischer Methoden voraus. 

Gerade deshalb kann die frühzeitige Einbindung einer spezialisierten Fachanwältin für Strafrecht mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht einen entscheidenden Beitrag zu einer rechtssicheren, fairen und professionellen Compliance-Untersuchung leisten – sowohl im Interesse des Unternehmens als auch im Interesse aller Beteiligten. 

Bereits die scheinbar einfache Frage, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt, offenbart die Schwierigkeiten der Materie. 

Der arbeitsrechtliche Begriff 

Nach § 3 Abs. 4 AGG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 

Bereits hier entstehen erhebliche Auslegungsschwierigkeiten: 

•  Was genau ist „sexuell bestimmt“? 
•  Wann ist ein Verhalten „unerwünscht“? 
•  Reicht subjektives Unwohlsein aus? 
•  Welche Rolle spielen objektive Maßstäbe? 

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat diese Fragen über Jahre hinweg konkretisiert. Gleichwohl verbleiben erhebliche Wertungsspielräume. 

Der strafrechtliche Begriff 

Noch schwieriger wird die Lage im Strafrecht. 

Nicht jede arbeitsrechtliche sexuelle Belästigung erfüllt zugleich einen Straftatbestand. 

Insbesondere § 184i StGB (sexuelle Belästigung) verlangt eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise. 

Bereits die Frage, ob eine Berührung „sexuell bestimmt“ ist, gehört zu den am stärksten umstrittenen Wertungsfragen des Sexualstrafrechts. 

Die Rechtsprechung betrachtet hierbei unter anderem: 

•  Art der Berührung, 
•  Intensität, 
•  Körperregion, 
•  Begleitumstände, 
•  soziale Situation, 
•  objektiven Aussagegehalt des Verhaltens. 

Eine schematische Beurteilung ist unmöglich. 

Ein besonders sensibles Beispiel ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle, § 184h StGB. 

§ 177 StGB setzt das Vorliegen einer sexuellen Handlung voraus. 

Nicht jede Handlung mit sexuellem Bezug genügt hierfür. 

Das Gesetz verlangt vielmehr eine gewisse Erheblichkeit der Handlung. 

Die Bewertung hängt unter anderem ab von: 

•  Art der Handlung, 
•  Intensität, 
•  Dauer, 
•  Körperregion, 
•  situativem Kontext, 
•  objektiver sexueller Aussagekraft. 

Bereits geringfügige Unterschiede im Sachverhalt können zu vollständig unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen führen. 

Für interne Ermittlungen bedeutet dies: 

Die bloße Feststellung eines körperlichen Kontakts reicht nicht aus. Entscheidend ist die präzise Erfassung aller Umstände, die später für die rechtliche Bewertung maßgeblich sein können. 

Wer diese Aspekte bei der Sachverhaltsaufklärung übersieht, verliert möglicherweise genau diejenigen Informationen, die für die strafrechtliche Einordnung entscheidend gewesen wären. 

Besonders häufig werden subjektive Tatbestandsmerkmale unterschätzt. 

Selbst wenn objektiv eine sexuelle Handlung vorliegt, stellt sich stets die Frage: 

Was wusste oder wollte die handelnde Person? 

Im Sexualstrafrecht sind Vorsatzfragen regelmäßig von zentraler Bedeutung. 

Dies gilt insbesondere für: 

•  die sexuelle Motivation, 
•  die Wahrnehmung sozialer Signale, 
•  die Interpretation von Kommunikationssituationen, 
•  die Einschätzung des Einverständnisses. 

Die juristische Analyse dieser Fragen unterscheidet sich grundlegend von moralischen Bewertungen oder arbeitsrechtlichen Zweckmäßigkeitserwägungen. 

Compliance-Untersuchungen neigen verständlicherweise dazu, auf die Perspektive der meldenden Person zu fokussieren. 

Für die strafrechtliche Einordnung müssen jedoch sämtliche subjektiven Komponenten differenziert untersucht werden. 

Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 steht der entgegenstehende Wille der betroffenen Person im Zentrum des § 177 StGB. 

Die Praxis zeigt jedoch, dass gerade dieses Merkmal erhebliche Auslegungsschwierigkeiten verursacht. 

Die entscheidende Frage lautet nicht lediglich: 

Bestand ein entgegenstehender Wille?

Sondern: 

War dieser Wille für die andere Person erkennbar?

Die Rechtsprechung berücksichtigt hierbei: 

•  verbale Äußerungen, 
•  nonverbale Kommunikation, 
•  situative Dynamiken, 
•  soziale Interaktionen, 
•  bisherige Kommunikation der Beteiligten. 

Die Beurteilung erfolgt stets ex ante aus der Perspektive des Täters zum Tatzeitpunkt. 

Dies macht die Analyse außerordentlich komplex und erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände sowie umfassende Kenntnisse der Rechtsprechungen.

Gerade hier zeigt sich die Bedeutung spezialisierter Vernehmungstechniken. Nur durch gezielte Befragung lassen sich diejenigen Informationen gewinnen, die eine belastbare rechtliche Bewertung ermöglichen. 

Die schwerwiegendsten Vorwürfe betreffen regelmäßig den Tatbestand der Vergewaltigung. 

Auch hier existiert ein verbreitetes Missverständnis: 

Nicht jede Strafbarkeit nach § 177 StGB erfüllt zugleich die Qualifikation der Vergewaltigung. 

Vielmehr verlangt das Gesetz zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere eine besondere Erniedrigung und damit Verwerflichkeit, beispielsweise durch das Eindringen in den Körper oder vergleichbar schwerwiegende sexuelle Handlungen. 

Die Bewertung dieser Fälle beschränkt sich jedoch nicht auf die Feststellung bestimmter körperlicher Vorgänge. 

Regelmäßig stellen sich schwierige Fragen zu: 

•  Einverständnissituationen, 
•  Kommunikationsverläufen, 
•  Wahrnehmungen der Beteiligten, 
•  subjektiven Vorstellungen, 
•  Vorsatzformen, 
•  situativen Dynamiken. 

Hinzu tritt die besondere sozialethische Verwerflichkeit, die der Gesetzgeber mit dem Vergewaltigungstatbestand verbindet und die sich auch in den deutlich erhöhten Strafandrohungen widerspiegelt. 

Gerade deshalb sind vorschnelle Bewertungen in internen Untersuchungen besonders problematisch. Eine unzutreffende Einordnung kann sowohl die betroffene Person als auch die beschuldigte Person erheblich beeinträchtigen und für das Unternehmen erhebliche Haftungs- und Reputationsrisiken erzeugen. 

Melden Sie sich gerne mit kurzer Schilderung des Anliegens / Sachverhalts unter:

• [email protected]
• 0231 - 952 5041

Die Betreuung kann auf Wunsch telefonisch, per zoom oder vor Ort stattfinden.

Die Art und Weise der Betreuung hängt von Ihrem Anliegen und Stand des Compliance - oder Strafverfahrens ab.

Die Kosten werden nach Stundensätzen berechnet. Die Höhe der Stundensätze richtet sich nach der Komplexität der Fallgestaltung in vorläufiger Bewertung.

Vorwürfe sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz können unterschiedliche strafrechtliche Dimensionen haben. Nicht jede unangemessene Handlung erfüllt automatisch einen Straftatbestand. Gleichzeitig können bereits scheinbar niedrigschwellige Grenzverletzungen erhebliche strafrechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen auslösen.

Im Mittelpunkt stehen häufig folgende Delikte:

Sexuelle Belästigung, § 184i StGB (vs. § 3 Abs.4 AGG)

Die sexuelle Belästigung beschreibt unerwünschte sexuell bestimmte Verhaltensweisen. Im arbeitsrechtlichen Kontext ist sie insbesondere im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Darunter fallen beispielsweise anzügliche Bemerkungen, unerwünschte Berührungen, sexistische Nachrichten oder andere entwürdigende Verhaltensweisen. Eine sexuelle Belästigung im arbeitsrechtlichen Sinne ist also sehr weitumfassend.

Strafrechtlich kann eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB vorliegen, wenn eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt wird. Sie ist damit deutlich eingeschränkter und bedarf insb. aufgrund der Unbestimmtheit des Deliktscharakters umfassender Würdigung und Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung.

Sexueller Übergriff, § 177 Abs.1, 2 StGB

Ein sexueller Übergriff liegt vor, wenn sexuelle Handlungen gegen (oder ohne) den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Entscheidend ist dabei, dass die betroffene Person die Handlung ablehnt oder ihr entgegensteht (Abs.1) oder nicht in der Lage war, einen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern zu können (Abs.2).

Die Abgrenzung zwischen unangemessenem Verhalten, sexueller Belästigung und strafbarem Übergriff ist häufig schwierig und stark vom konkreten Einzelfall abhängig. Hierbei ist gerade die Abgrenzung zwischen einer sexuellen Handlung und einer Belästigungshandlung besonders komplex.

Sexuelle Nötigung, § 177 Abs.5 StGB

Von sexueller Nötigung spricht man, wenn sexuelle Handlungen durch Gewalt, Drohung oder Ausnutzung einer Zwangslage erzwungen werden. Hier steht die Beeinträchtigung der freien Willensbildung im Mittelpunkt.

Im beruflichen Umfeld können Machtgefälle, Abhängigkeitsverhältnisse oder Drucksituationen eine erhebliche Rolle spielen.

Vergewaltigung, § 177 Abs.6 StGB

Die Vergewaltigung stellt die schwerste Form sexualisierter Gewalt dar. Sie liegt insbesondere dann vor, wenn ein sexueller Übergriff mit Eindringen in eine Körperöffnung vorliegt. Der Tatbestand sieht eine besondere Erniedrigung vor, um den Regelstrafrahmen von mind. zwei Jahren Freiheitsstrafe zu verwirklichen. Diese Strafrahmen lassen im Regelfall eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich machen. Hier gibt es jedoch anwaltliche "Kniffe", um eine Bewährung doch noch zu erlangen.

Wir unterstützen Sie im Strafrecht!

Unterschiedliche Zielrichtungen

Arbeitsrecht und Strafrecht verfolgen bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt unterschiedliche Ziele.

Das Strafrecht dient der Klärung der Frage, ob eine Straftat begangen wurde und ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht. Maßgeblich sind hohe Beweisanforderungen und der strafprozessuale Grundsatz „in dubio pro reo“.

Das Arbeitsrecht verfolgt dagegen den Schutz von Beschäftigten und den Erhalt eines sicheren Arbeitsumfeldes. Arbeitgeber treffen umfassende Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitenden.

Fürsorgepflichten von Arbeitgebern

Unternehmen sind verpflichtet, Hinweisen auf sexualisierte Grenzverletzungen nachzugehen und Beschäftigte vor Übergriffen zu schützen. Bereits ein Verdacht kann arbeitsrechtliche Maßnahmen erforderlich machen.

Dazu können gehören:

• interne Untersuchungen,
• Gespräche mit Beteiligten,
• Freistellungen,
• Abmahnungen,
• Versetzungen,
• Kündigungen,
• Maßnahmen zur Konfliktvermeidung.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen können daher auch dann eintreten, wenn ein strafrechtlicher Tatnachweis nicht geführt werden kann.

Gerade diese unterschiedlichen Maßstäbe machen eine sorgfältige rechtliche Bewertung unerlässlich.